Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie | Leibniz Institut

SatzungStatute

Satzung

(Stand 2017)

Satzung der Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie in München

Die Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie wurde mit Stiftungsurkunde vom 3. April 1918 von den Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Äußern sowie des lnnern beider Abteilungen als öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet. Mit Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14.12.2012 wurde bestandskräftig festgestellt, dass es sich bei der Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie (DFA) um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts handelt.

Art. 1

Name, Rechtsstand und Sitz

Die Stiftung führt den Namen Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Freising.

Art. 2

Stiftungszweck

1) Aufgabe der von der Stiftung errichteten Forschungsanstalt ist die Erforschung der chemischen Zusammensetzung von Lebensmitteln und ihre Bewertung unter Mitberücksichtigung der einschlägigen mikrobiologischen, ernährungsphysiologischen, toxikologischen, rechtlichen und sonstigen Fragen und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

2) Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3) Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke im Rahmen des Betriebs der Deutschen Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie.

4) Die Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie ist Mitglied der LeibnizGemeinschaft, ein eingetragener Verein zur Förderung der Wissenschaft und Forschung in ihren Mitgliedseinrichtungen unter Wahrung der wissenschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der Vereinsmitglieder.

Art. 3

Einschränkungen

1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Stiftungsgenusses besteht nicht.

Art. 4

Grundstockvermögen

1) Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Das Grundstockvermögen beträgt 50.000 EURO.

2) Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig.

3) Das Vermögen der Stiftung kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Im Zuge von Umschichtungen des Grundstockvermögens anfallende Gewinne können einer Umschichtungsrücklage zugeführt werden, die nach dem Ausgleich von Umschichtungsverlusten dem Grundstockvermögen zugeführt werden kann.

Art. 5

Stiftungsmittel

1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

a) aus den Erträgen des Grundstockvermögens und sonstigen Erträgen,

b) aus Zuwendungen soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des

Grundstockvermögens bestimmt sind.

2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3) Im Rahmen der steuerrechtliehen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke dauernd und nachhaltig erfüllen zu können.

Art. 6

Stiftungsorgane

1) Organe der Stiftung sind

a) der Stiftungsrat,

b) der Stiftungsvorstand und

c) der Wissenschaftliche Beirat.

2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet.

3) Die Tätigkeit im Stiftungsrat und im wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich.

Anfallende Auslagen werden - auf Antrag - ersetzt. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes erhalten für ihren Sach- und Zeitaufwand eine Vergütung, die mit deren Gehalt der Deutschen Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie abgegolten ist.

Art. 7

Stiftungsrat

1) Der Stiftungsrat besteht aus

a) zwei Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

b) einem Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

c) einem Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

d) einem Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

e) einem Vertreter der Technischen Universität München.

Ferner hat die Vorsitzende I der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats das Recht an den Sitzungen teilzunehmen und zu den Tagesordnungspunkten gehört zu werden. Die Körperschaften bzw. Behörden benennen gegenüber dem Vorsitzenden des Stiftungsrates die von ihnen zum Mitglied des Stiftungsrates berufenen Personen.

2) Der Stiftungsrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder a) bis d) für eine Amtszeit von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden bei Verhinderung in allen Angelegenheiten vertritt; Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder, wobei die in Abs. 1 Buchstaben b bis d aufgeführten Vertreter des Freistaats Bayern ihre Stimmen einheitlich abgeben.

3) Die Zugehörigkeit zum Stiftungsrat endet in jedem Fall mit

a) der Anordnung einer Betreuung oder der Feststellung der Geschäftsunfähigkeit durch das zuständige Vormundschaftsgericht,

b) der Niederlegung des Amtes, die jederzeit möglich ist.

c) mit dem Verlust ihres Amtes in der Einrichtung, die sie benannt hat,

d) mit ihrer Abberufung durch die entsendende Einrichtung (Behörde), die jederzeit ohne Gründe und Einhaltung von Fristen möglich ist.

4) Ein nach Absatz 3 b - d ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung bzw. Berufung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds im Amt. Scheidet ein nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) berufenes Mitglied des Stiftungsrates aus, ist unverzüglich ein Nachfolger durch die zuständige Stelle zu berufen und dies schriftlich der Vorsitzenden I dem Vorsitzenden des Stiftungsrates und der Stiftungsaufsichtsbehörde (Art. 14 Abs. 2 dieser Satzung) mitzuteilen.

Art. 8

Aufgaben des Stiftungsrates

1) Der Stiftungsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten und überwacht die Einhaltung des Stiftungszweckes. Er berät, unterstützt und beaufsichtigt den Vorstand. Ihm obliegt insbesondere die Beratung und Beschlussfassung über folgende Gegenstände:

a) die Organisation und Geschäftsordnung der Forschungsanstalt;

b) das Programmbudget zur Vorlage bei den Zuwendungsgebern;

c) die Jahres- und Vermögensrechnung;

d) die Bestellung und Entlassung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes

e) die Entlastung des Stiftungsvorstandes;

f) die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers (soweit nicht der Oberste Rechnungshof prüft)

g) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtliehen Genehmigung bedürfen;

h) die Änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung;

i) die Aufnahme und Gewährung von Darlehen;

j) Zustimmung zur Einstellung von Mitarbeitern mit einer der Entgeltgruppe TV-L 15 entsprechenden oder einer höheren Vergütung;

k) der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, der Abschluss von Mietverträgen sowie die Planung und Durchführung größerer Bauvorhaben;

I) die Genehmigung der jeweiligen Dienstverträge der Mitglieder des Stiftungsvorstandes

2) Die Vorsitzende I der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.

Art. 9

Geschäftsgang des Stiftungsrates

1) Der Stiftungsrat und die Vorsitzende I der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu einer Sitzung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Stiftungsvorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes haben grundsätzlich das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen, auf Verlangen des Stiftungsrates sind sie dazu verpflichtet. Hierzu ist der Vorstand von Sitzungen des Stiftungsrates rechtzeitig zu informieren, wobei hierzu keine Fristvorgaben bestehen.

2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind bzw. nach Absatz 5 am Umlaufverfahren teilnehmen. Vertretung und Stimmrechtsübertragung sind zulässig, aber in einer Sitzung darf nur von zwei Vertretungen Gebrauch gemacht werden.

3) Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stiftungsrat zur Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

4) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

5) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden; die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.

6) Beschlüsse des Stiftungsrats in Bezug auf:

- die Änderung der Satzung

- die Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern

- den Forschungsrahmenplan

- die Verabschiedung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes und des Programmbudgets

- die Entlastung des Stiftungsvorstandes

- die Aufhebung der Stiftung können nicht gegen die Stimmen der Vertreter/der Vertreterinnen des Bundes und/ oder die Stimmen des Vertreters/der Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie des Freistaats Bayern werden.

7) Satzungsänderungen sind im Übrigen zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sich die Änderungen auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, ist zuvor eine Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde einzuholen. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) oder Aufhebung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht (Art. 14) wirksam.

8) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen sind.

Art. 10 Stiftungsvorstand

1) Der Stiftungsvorstand besteht aus bis zu zwei Mitgliedern. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Stiftungsrat bestellt. Der wissenschaftliche Vorstand kann den Titel "Direktorin" oder "Direktor" tragen, das weitere Mitglied kann den Titel "kaufmännische Geschäftsführerin" oder "kaufmännischer Geschäftsführer" tragen. Näheres regelt der jeweilige Dienstvertrag. Besteht der Vorstand nur aus einem Mitglied, so vertritt dieser die Stiftung im Außenverhältnis allein. Sind zwei Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten sie die Stiftung gemeinsam.

2) Der wissenschaftliche Vorstand soll zugleich Professor der Technischen Universität München sein.

3) Mitglieder des Stiftungsvorstandes können nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrates sein.

4) Die Zugehörigkeit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes endet außer durch den Tod

a) mit der Anordnung einer Betreuung oder der Feststellung der Geschäftsunfähigkeit durch das zuständige Vormundschaftsgericht,

b) mit ihrer Abberufung durch die nach Abs. 3 für ihre Ernennung zuständigen Organe

c) durch Niederlegung ihres Amtes bzw. mit jedem anderweitigen Verlust ihrer Amtsstellung

Ein nach Buchst. c) ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung bzw. Berufung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds - auf Ersuchen der Vorsitzenden I des Vorsitzenden des Stiftungsrates - im Amt.

Art. 11

Aufgaben des Stiftungsvorstandes

1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

2) Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Der wissenschaftliche Vorstand steht den wissenschaftlichen Arbeiten vor. Der kaufmännische Vorstand bereitet im Einvernehmen mit dem wissenschaftlichen Vorstand für den Stiftungsrat den Entwurf des Programmbudgets der Deutschen Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie zur Vorlage bei den Zuwendungsgebern vor und vollzieht das Programmbudget in der von den Zuwendungsgebern beschlossenen Fassung.

3) Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat jährlich über die Tätigkeit des Instituts schriftlich zu berichten. Er trägt dem Stiftungsrat bei der Beratung des Voranschlags das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres vor.

4) Aufgaben des Stiftungsvorstandes sind darüber hinaus auch:

a) der Entwurf und Vollzug des Programmbudgets und des Wirtschaftsplanes

b) die ordnungsgemäße Buchführung und Sammlung der Belege

c) die Erstellung der Jahresrechnung (Aufstellung über die Einnahmen und

Ausgaben der Stiftung und Vermögensübersicht), die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Vorlage der für die Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Stiftungsaufsichtsbehörde.

5) Dem wissenschaftlichen Vorstand obliegt die Dienstaufsicht über das Personal des Instituts. Gegen seine Entscheidung kann der Stiftungsrat angerufen werden.

6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

7) Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstandes gelten die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 bis 5 und 8 dieser Satzung entsprechend.

Art. 12

Wissenschaftlicher Beirat

1) Der Wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, die Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie in grundsätzlichen Fragen der wissenschaftlichen Forschung zu beraten.

2) Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören wenigstens fünf und höchstens fünfzehn Personen an. Sie werden durch den Stiftungsrat mit Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig.

3) Die I der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats wird aus der Mitte des Wissenschaftlichen Beirats gewählt. Er kann dem Stiftungsrat Vorschläge zur Besetzung unterbreiten. Der Wissenschaftliche Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Mit der Mitgliedschaft zum Wissenschaftlichen Beirat ist eine Vergütung nicht verbunden.

Art. 13

Rechnungsprüfung

Der Stiftungsrat hat die Jahresrechnung der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen; i.ü. gilt Art. 8 Abs. 1 Buchstabe f. Die Prüfung und der Vermerk über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die zuwendungsrechtlich bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken. Davon unberührt bleibt das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und des Bundesrechnungshofes.

Art. 14

Stiftungsaufsicht

1) Für die Stiftungsaufsicht ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Ihr sind die Prüfberichte des Prüfungsorgans vorzulegen.

2) Der Vorstand teilt der Stiftungsaufsichtsbehörde weiterhin Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mit. Nach dieser Satzung erlassene Geschäftsordnungen sind in aktueller Fassung vorzulegen.

Art. 15

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an den Freistaat Bayern. Dieser hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke unter tunlichster Berücksichtigung des ursprünglichen Zwecks zu verwenden.

Art. 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 15.01.2013, genehmigt durch die Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 01.01.2014, außer Kraft.